Datenschutzerklärung gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) (Informationspflicht)
(Informationspflicht)
Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern ist Zahlstelle für den EGFL und den ELER und verwendet Ihre im Antrag genannten personenbezogenen Daten.
Hierzu werden Sie wie folgt informiert:
1. Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß
Artikel 4 Nr. 7 DS-GVO:
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Telefon: 0385/588-0
E-Mail: poststelle@lm.mv-regierung.de
2. Datenschutzbeauftragter:
Claus Brunkhorst
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin
Telefon: 0385/588-16510
E-Mail: c.brunkhorst@lm.mv-regierung.de
3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung:
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zum Zwecke der Antragsbearbeitung und Auszahlung der beantragten Förderung, die vollständig oder anteilig aus Mitteln des EGFL oder ELER finanziert wird. Sie erfolgt ebenso zur Erfüllung der weiteren Verpflichtungen, die der Zahlstelle EGFL/ELER durch die Verordnung (EU) 2021/2116 betreffend der Verwaltung, Kontrolle, Prüfung und Überwachung der europäischen Fonds auferlegt worden sind (Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 151 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115, Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 224 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013). Zu den Verpflichtungen der Zahlstelle EGFL/ELER gehört auch die nachträgliche Veröffentlichung der Begünstigten des europäischen Fonds im Internet (Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit § 2 Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz). Sofern die betroffene Person ihre Einwilligung in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben hat, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zudem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Datenschutz-Grundverordnung.
4. Empfänger der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:
o Bescheinigende Stelle:
Deloitte GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Kurfürstendamm 23
10719 Berlin
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß der Artikel 12 und 8 der Verordnung (EU) 2021/2116;
o Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
zur Finanzmittelbereitstellung durch die Europäische Kommission und den Bund sowie zur Veröffentlichung der Daten der Begünstigten der europäischen Fonds;
o Bundeskasse
zur Auszahlung der bewilligten Zuwendungen und gegebenenfalls zur Vereinnahmung der wiedereingezogenen Zuwendungen;
o Bundesrechnungshof
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 88 Bundeshaushaltsordnung;
o Europäische Kommission, Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Räume (GD AGRI)
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den Verordnungen (EU) 2021/2115 und 2021/2116;
o Europäischer Rechnungshof
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 287 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union;
o Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Finanzämter
zur Unterrichtung über die Zahlung nach Maßgabe der Mitteilungsverordnung;
o Landesamt für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern
zur Auszahlung der bewilligten Zuwendungen und gegebenenfalls zur Vereinnahmung der wiedereingezogenen Zuwendungen;
o Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 88 Landeshaushaltsordnung;
o Verwaltungsbehörde ELER im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Artikel 123 der Verordnung (EU) 2021/2115
5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten:
In der Regel werden die Daten entsprechend der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern für zehn Jahre gespeichert.
6. Betroffenenrechte:
Sie haben als betroffene Person grundsätzlich folgende Rechte:
- Recht auf Auskunft (Artikel 15 DS-GVO),
- Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO),
- Recht auf Löschung (Artikel 17 DS-GVO),
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 DS-GVO),
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DS-GVO),
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DS-GVO).
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Schloss Schwerin, Lennestraße 1, 19053 Schwerin.